Begegnung mit Charles A. Kupchan, Europa-Direktor im Nationalen Sicherheitsrat der USA
Im Weißen Haus bildet der Nationale Sicherheitsrat die Agentur, die zwischen dem Willen des Präsidenten und den großen politischen Ressorts der USA vermittelt. Der Sicherheitsrat hat zu tun mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium, dem Kongress und den Realitäten in der Welt draußen. Charles A. Kupchan ist der Europa-Direktor dieser Institution.
Er und sein Team sind ein wesentlicher Teil der „Sinnesorgane“, mit denen das Weiße Haus auf die Welt blickt. Wenn am selben Tag eine Krise in Zentralafrika, eine zweite in Bezug auf die Spratley-Inseln im Chinesischen Meer, ein Zwischenfall im Osten der Ukraine und eine Zuspitzung in Syrien aufeinander treffen, sieht man, wie wichtig die Filterung des „absurden Zuviel“ an Informationen für das Entscheidungszentrum der USA ist. Was soll man weglassen? Was muss unbedingt vor die Augen des Präsidenten?
In seinem zivilen Beruf, den er ausübte, bevor er unter Clinton und jetzt erneut unter Obama in den Staatsdienst trat, war Prof. Dr. Charles A. Kupchan Universitätslehrer an Georgetown University in Washington. Spezialgebiet: Konflikte und Friedensschlüsse in der europäischen Geschichte seit dem 13. Jahrhundert. Sein bekanntestes Buch heißt: „Wie aus Feinden Freunde wurden“, eine erfahrungsreiche geschichtliche Analyse, die von der legendären Konföderation der 5 Irokesenstämme im mittelalterlichen Amerika bis zum Ursprung der Schweizer Kantone im europäischen Mittelalter reicht. Historische Erfahrung bildet einen guten Spiegel für die aktuell-politische Verantwortung, mit der Charles A. Kupchan täglich konfrontiert wird.
Begegnung mit Prof. Dr. Charles A. Kupchan.
► Das Auge des Präsidenten (10vor11, Sendung vom 13.06.2016)
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► Im Minenfeld der Geschichte
Auf der MSC treffen sich jährlich Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister, Militärexperten und Wirtschaftsführer von allen Kontinenten. Auf den Podien geht es um die Krisen der Welt und deren Lösung. Die Konferenz ist auch Gelegenheit für zweiseitige Gespräche und Verhandlungen. So fand hier am Vorabend eine wichtige Einigung zwischen den USA und Russland über den Friedensprozess in Syrien statt.
Die Stimmung der diesjährigen Tagung war durch großen Ernst charakterisiert. In der Rede des russischen Premierministers Medwedew war die Rede von einem bereits ausgebrochenen NEUEN KALTEN KRIEG, der auch in einen heißen Konflikt übergehen könne.
Regionale Machtgruppen und zwei Großmächte sind in Syrien am Werk. Die Migrationsströme (nicht nur aus dieser Konfliktzone) haben Europa unvorbereitet getroffen. Der Konfliktherd in der Ost-Ukraine ist eingedämmt, aber längst nicht „eingefroren“. Im chinesischen Meer bereitet sich eine Konfrontation zwischen China und den USA vor. Die Weltsituation ist in vieler Hinsicht unübersichtlich.
Wir treffen auf den Sprecher der „Syrischen Hohen Delegation (HSC)“, auf Prof. Dr. Charles Kupchan, den Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, auf Dr. Fiona Hill, Russlandexpertin und Putin-Biografin von der Brookings Institution in Washington, auf den leidenschaftlichen Journalisten Georg Mascolo und den Schweizer Generalstabsoffizier und Journalisten Dr. Bruno Lezzi.
Entgegen vielen Erwartungen glückten im Jahr 2015 diplomatische Durchbrüche in der Frage der iranischen Atomrüstung, in der Sache eines grundsätzlichen Fahrplans für Gespräche in der Syrien-Frage und, ebenso überraschend, im Dezember in Paris ein Anfang zu einer weltweiten Einigung zum Klima-Problem. Diese Lichtblicke stehen in einem ungleichen Verhältnis zur Zahl der „eingefrorenen“ und „heißen“ Konflikte, die rasant zunehmen. Die Weltkugel verfügt derzeit über zu viele Minenfelder.
Eindrücke auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2016.
► Krisen löst man, ehe es zu spät ist
Die Herausforderungen an die Sicherheit werden härter. Abwehr von Cyber-Krieg, der Anti-Terrorismus, Verbot von Waffenhandel, Sicherung der Energieversorgung, Verteidigung: Aufgaben wie diese gehören zu den Kerngebieten moderner Politik. Nichts davon entspricht mehr dem klassischen Kriegsbild Napoleons oder der Weltkriege.
In Großbritannien liegt die Verantwortung für Sicherheit und Anti-Terrorismus bei der Ministerin Baroness Pauline Neville-Jones. Bei der NATO ist Dr. Jamie Shea, Assistant Secretary General, zuständig für EMERGING SECURITY CHALLENGES.
► Putins Blick auf die Welt
Dr. Fiona Hill ist eine bedeutende Analystin aus dem Umkreis des Weißen Hauses und arbeitet derzeit für die Brookings-Institution, eine private Stiftung für politische Forschung. Sie ist dort für Europa und Russland zuständig. Aufsehen erregte ihre außerordentlich kenntnisreiche Putin-Biografie, die auf Quellen beruht, die nicht jeder hat.
Der Vater Putins war im 2. Weltkrieg an der Leningrad-Front im Hinterland der Deutschen Kommandant eines russischen Sprengtrupps. Er wurde verraten und schwer verwundet. Mit unbändiger Willenskraft gelangte er durch die Front zurück. Von der Zähigkeit dieses väterlichen Überlebenskampfes ist, so Fiona Hill, der Charakter des russischen Staatschefs bis heute bestimmt. Das Auseinanderfallen der Sowjetunion in Teilrepubliken, das Putin als Geheimdienstoffizier in Dresden erlebte, hat eine weitere Versteifung seiner Haltung hinzugefügt. Ähnlich wie bei Reichswehroffizieren und Freikorpskämpfern nach 1918 in Deutschland.
Alles Politische und alles Militärische in der Welt, so heißt es im Buch „Vom Kriege“ von Clausewitz, hat mit dem „fog of war“, dem „Nebel des Kriegs“ zu rechnen. Navigation in diesem schwierigen Nebelgelände, so Fiona Hill, scheint zu den Spezialfähigkeiten Putins zu zählen.
► Der Botschafter seines Präsidenten – Portrait von Richard C. Holbrooke
Seine Schlagader zerriss und er starb in einer Dezembernacht in New York. Er war einer der Chefdiplomaten der USA und wird schwer zu ersetzen sein. Unter Präsident Clinton verhandelte er den Frieden auf dem Balkan. Während der Regierungszeit von Präsident George W. Bush widmete er sich Stiftungen. Er kämpfte weltweit gegen Aids. Zuletzt war er Sonderbotschafter von Präsident Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton in dem gefährlichsten Dreieck der Welt: Pakistan-Kaschmir-Afghanistan.
Ein Portrait und ein Rückblick. Musik: Helikopter-Quartett von Karlheinz Stockhausen.
► Ein Politischer Vulkanforscher / David Ignatius von der WASHINGTON POST
In der Weltpolitik geht es um Gleichgewichte. Regelmäßig werden sie gestört durch politische Eruptionen. Meist ereignen sich diese dort, wo man sie lange Zeit nicht erwartete. Liegen die wichtigsten Krisen in Nordafrika, am Nordmeer, in Ostasien oder im Nahen Osten? Kommt es überhaupt auf die Wichtigkeit oder nicht vielmehr auf das Netz dieser Krisen an?
David Ignatius ist Mitherausgeber und Redakteur der WASHINGTON POST. Er ist es seit 30 Jahren gewöhnt, selber in die Krisengebiete zu reisen. Er berichtet über das, was er wirklich gesehen hat.
► Macht ohne Maske
Die USA entwickelten seit 1945 einen Willen zur Vorherrschaft in der Welt, dem jede Heuchelei fremd ist. Diese Haltung führt in jüngster Zeit zu Kollisionen mit dem alten Europa, das mit Weltmachtgedanken, aufgrund bitterer historischer eigener Erfahrungen, besonders vorsichtig umgeht.
Egon Bahr, Kanzleramtsminister unter Willy Brandt und heute als Sicherheitsexperte tätig, berichtet.
► Das Ballett der Kriegsgründe
Japan überfiel Pearl Harbour (und zuvor die Russen in Port Arthur) ohne Kriegserklärung. Auch Präsident George W. Bush erklärte Saddam Hussein vor der Bombardierung Bagdads nicht den Krieg. Das war in den Standesgesellschaften und Monarchien des Mittelalters und der Neuzeit anders. Es gehörte zum Standing und zur Ehre eine Fürsten, „den Krieg zu erklären“ und ihn durch „Manifeste der Gewalt“ höflich zu begründen.
Die Historikerin Anuschka Tischer, Universität Würzburg, hat die Formenwelt der Kriegserklärungen und Kriegsbegründungen in der Zeit von 1500 bis 1850 untersucht. Nichts ist so aufschlussreich wie die Reden und Schriften vor Ausbruch und während der Ausübung von Gewalt.
► Das Auge der USA
Im Dezember 1989 nahmen die USA die Vorgänge in der DDR als Revolution in atemberaubendem Tempo wahr. Der nächste Schritt war für die Beteiligten immer ein unbekannter. War das eine Revolution? Drohte ein Bürgerkrieg? War eine Konfrontation der Großmächte möglich?
Botschafter J. D. Bindenagel, heute Vizepräsident an der DePaul University in Chicago, war Gesandter der USA in Berlin. Als aufmerksamer Beobachter berichtet er von dem Geschehen.