Netzpolitik, Staatsgeheimnisse und Landesverrat

netzpolitik

Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen netpolitik.org wurden mittlerweile eingestellt. Offen geblieben sind dennoch viele Fragen: Wie ist das Verhältnis zwischen Staat und Journalismus, insbesondere dann, wenn es um die Kommunikation von Staatsgeheimnissen geht? Wie weit darf der Staat gehen, um seine eigene Souveränität zu schützen? Ab welchem Punkt gefährdet er damit elementare Grundrechte wie das der Pressefreiheit? Wie ist der aktuelle Stand der Netzpolitik und Online-Publizistik? Welche Rolle spielen digitale Medien wie netzpolitik.org, wenn es um die Informationsbeschaffung und -veröffentlichung in unserer heutigen Zeit geht?

Auch wir von dctp.tv können diese Fragen nicht vollumfänglich beantworten. Wir können aber versuchen, ein wenig Licht in diesen brisanten und zugleich komplexen Diskurs zu bringen. Sehen Sie dazu Filme – jenseits und diesseits der Aktualität – die sich mit Fragen auseinandersetzen, die auf die ein oder andere Weise die Netzpolitik-Affäre tangieren: Beiträge zur Spiegel-Affäre und zum Unternehmen Aufklärung, Gespräche mit Markus Beckedahl und anderen Vertretern der (netz)politischen Öffentlichkeit, sowie Fragen zur digitalen Publizistik und zur Verantwortung des Journalismus.

Erlöst die Nachrichten von der menschlichen Gleichgültigkeit!


► Das Unternehmen Aufklärung

wikileaks-streng-geheimNoch bei der SPIEGEL-Krise des Jahres 1962 wurde der Herausgeber Rudolf Augstein wegen Veröffentlichung eines illegalen Staatsgeheimnisses verhaftet. Im 21. Jahrhundert ist ÖFFENTLICHKEIT eine der wenigen vertrauenswürdigen Formen der GEGENMACHT. Georg Mascolo, ehemaliger Chefredakteur des SPIEGEL, über den Umgang mit WikiLeaks und über die heutigen Themenschwerpunkte in der Welt: “Das Geheimnis des Staates kann nicht das Geheimnis des Journalisten sein”.


► Netzpolitik.org – TAZ reloaded (Meinungsmacher 2010)

netzpolitikNetzpolitik.org besuchen jeden Tag rund 40 000 Menschen – mehr als viele Online-Auftritte deutscher Tageszeitungen verbuchen. Dennoch schreibt das wichtigste deutsche Blog im Wesentlichen nur einer voll: Markus Beckedahl.

Urheberrecht, digitale Bürgerrechte – Netzpolitik.org landete einige Scoops, doch Beckedahl versteht sich als Aktivist, nicht als Journalist. Ein Gespräch über politischen Protest im Netz und die Rolle von Blogs im neuen Mediensystem.


► Die Netzgemeinde ist am Ende. Jetzt gehts los! (re:publica 2015)

netzgemeindeNetzpolitik in Deutschland 2015: Die Piratenpartei ist implodiert. Ein Comeback der Vorratsdatenspeicherung droht. Das Urheberrecht stammt immer noch aus 1999. Die Netzneutralität droht abgeschafft zu werden. Netzpolitische Vereine sind weiterhin Zwerge in einem Land voller Riesen. Die Netzgemeinde ist am Ende.

Markus Beckedahl
https://netzpolitik.org/

Leonhard Dobusch
http://wiwiss.fu-berlin.de/dobusch

Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany
(CC BY-SA 3.0 DE)


► Markus Beckedahl und Kai Biermann – Don’t believe the Hype (re:publica 2014)

rp14-beckedahl-biermannMarkus Beckedahl (netzpolitik.org) und Kai Biermann (Journalist bei Zeit-Online) unterhalten sich darüber, wie Netzpolitik in den politischen Mainstream kam und was das für die Zukunft bedeutet. Es geht um Themen wie Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, NSA und ACTA und vor allem über einen Zustand der aktuellen Debatte und ihre Akteure. Was bedeutet die Mainstreamisierung des Themas? Kommt es in der Politik an? Und vor allem, was kann jede/r Einzelne/r tun, damit unsere Grundrechte auch digital gelten?


► Der Öffentlichkeitsmacher

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Hans Leyendecker, geboren 1949, gilt als “der Chefenthüller der Republik”. Die Affären Flick, Barschel, Späth und Kohl sind Stichworte.

Leyendecker ist Leitender politischer Redakteur der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Seine Leidenschaft gilt der Herstellung von Öffentlichkeit. Er berichtet über seine Arbeit.
Zur Wahrhaftigkeit eines solchen Berichtes gehört, sagt Leyendecker, dass der Journalist auch seine eigenen Fehler offen zugibt.


► Lehren aus WikiLeaks (re:publica 2011)

wikileaks-augsteinDer Herausgeber des FREITAG, Jakob Augstein, lobt die Zusammenarbeit zwischen WikiLeaks und traditionellen Medienhäusern als beispielhaft. Im Gespräch mit Philip Banse skizziert der Netz-Journalist die Herausforderungen an seine Kollegen und die Branche insgesamt: mehr technisches Wissen, mehr soziale Fähigkeiten.



► “Yes, we scan!” / Data-Mining und Jagd nach Dr. Snowden

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Es ist bekannt, dass die Justizbehörden in den USA (und die dortigen Geheimdienste) an der Auslieferung des Computerspezialisten Edward Snowden interessiert sind. Der Züricher Anwalt Uli Birchler ist spezialisiert auf alle Fälle, die mit Grenzübertritt und Asylfindung zu tun haben. Seiner Kanzlei, die 34 Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Reisebüro angeschlossen. Zu welchen Auswegen rät er im vorliegenden Fall? Wie beurteilt er die Rechtslage? Zur gleichen Zeit ist General Jeffrey Clark in Washington mit der Aufgabe betraut, den Flüchtigen zu fangen. In fast jedem Punkt ist er anderer Auffassung als der Anwalt Birchler. Der leitende Mitarbeiter im russischen Geheimdienst Mihail M. Sedow sieht das Ganze, wiederum anders als die Beiden, aus dem Blickpunkt von Russlands Interessen.

Was sind Staatsgeheimnisse? Kann man beim Data-Mining Diebstahl an etwas begehen, das man ja nicht anfassen kann? Was ist ein „illegales Staatsgeheimnis“? Ist der Verrat eines illegalen Staatsgeheimnisses strafbar? Das war schon in der SPIEGEL-Krise von 1962 ein Thema und ist heute erneut eine juristische Nuss, die nach amerikanischem und nach eropäischem Recht verschieden schwer zu knacken sein wird. Peter Berling in drei Rollen.


► Konferenz: Einbruch der Dunkelheit – Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle

eddDie Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ (25. und 26.01.2014) reflektiert die wachsende Skepsis gegenüber einer rund um die Uhr in allen Lebensbereichen betriebsamen Sicherheitsgesellschaft und erkundet verbleibende oder zu erkämpfende Freiheitsräume. Auf Einladung der Kulturstiftung des Bundes streiten hochkarätige Philosophen, Künstler, Sozialwissenschaftler und Programmierer auf drei Bühnen über die drängenden Fragen unserer Gegenwart: Wie sehen politisch emanzipatorische Gegenstrategien zu den Kontrollmechanismen der Sicherheitsgesellschaft aus? Bedarf es einer stärkeren demokratischen Kontrolle von Schutzräumen? Ist das Verlangen nach Privatheit lediglich regressiver Eskapismus oder kann es tatsächlich in die Freiheit führen? Wie sind neue Formen von Privatheit mit digital gestützten Praktiken politischer Partizipation vereinbar? Was sollte man als Bürger tun?